Die Satzung

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: KOBLENZER BÜRGERVEREIN E. V. Er ist ein eingetragener Verein und hat seinen Sitz in Koblenz.

§2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordung. Er erstrebt keinen Gewinn und verwendet etwaige Überschüsse ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken. Er setzt sich ein für das Wohl der Bürger und der Stadt Koblenz . Zu seinen Aufgaben gehört es, ist es, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Stadt Koblenz, insbesondere den Tourismus, zu fördern.

§3 Mitglieder

Mitglied des Vereins können werden:

  1. Einzelpersonen und Firmen, Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, Verbände und Vereine sowie Behörden, die an der Förderung der Vereinsaufgaben Interesse haben.
  2. Ehrenmitglieder können durch die Mitgliederversammlung gewählt werden.

Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den Vorstand.

Die Beendigung der Mitgliedschaft beim K.B.VV. kann nur für den Schluß des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Brief erfolgen.

Rechte am Vermögen des Vereins erlöschen mit dem Austritt. Beim Vorliegen wichtiger Gründe (Vernachlässigung der Pflichten oder Schädigung der Vereinszwecke) kann der Vorstand den Ausschluß eines Mitgliedes beschließen. Gegen den Ausschluß steht dem Mitglied innerhalb vier Wochen die Berufung an den von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliederausschuß zu.

§4 Beitrag

Der Jahresbeitrag richtet sich nach der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung.

§5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

§6 Der Vorstand

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, der sich ständig vertreten lassen kann,
  2. dem 1. Vorsitzenden,
  3. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  4. dem Schatzmeister und
  5. bis zu neun Beisitzern.

Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung gewählt, mit Ausnahme des Herrn Oberbürgermeisters, der dem Vorstand kraft seines Amtes angehört. Die Amtsdauer beträgt 3 Jahre. Bis zur Wahl des neuen Vorstandes bleibt der alte Vorstand im Amt.Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen oder Weisungen der Mitgliederversammlung und unter Einhaltung der Satzung. Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Sämtliche Ämter sind Ehrenämter.

§7 Mitgliederversammlung

Die Mitglieder treten mindestens jährlich einmal zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung zusammen.
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung ist mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern unter Angabe der Tagesordnung mitzuteilen.

Die Mitgliederversammlung beschließt über:

  1. Grundsätzliche Ausrichtung der Vereinsaufgaben
  2. Wahl des Vorstandes
  3. Wahl von zwei Rechnungsprüfern
  4. Anträge der Mitglieder
  5. Die Genehmigung des Haushaltsplanes
  6. Satzungsänderungen
  7. Die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens.

Die Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlußfähig. Bei der Beschlußfassung entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vereinsvorsitzende. Bei Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel aller anwesenden Mitglieder erforderlich.

§8 Beirat und Ausschüsse

Der Vorstand beruft auf seiner Beratung einen Beirat. Für spezielle Vereinsaufgaben kann er Ausschüsse bilden.

§9 Geschäftsführer

Zur Führung der Geschäfte kann vom Vorstand ein Geschäftsführer bestellt werden. Er führt die Geschäfte nach den Weisungen des Vorstandes.

§10 Beschlußfassung

Soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt, bedürfen alle Beschlüsse zu ihrer Rechtsgültigkeit der einfachen Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Verbände, Vereinigungen und Vereine, welche ordentliche Mitglieder sind, können auch durch einen Stimmbevollmächtigten vertreten werden.

§11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des K.B.VV. ist das Kalenderjahr.

§12 Beurkundung der Beschlüsse

Über alle Sitzungen und Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu führen, die eine Aufstellung der jeweiligen Verhandlungspunkte und eine Formulierung der gefaßten Beschlüsse enthalten. Die Protokolle sind jeweils vom Sitzungs- und Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§13

Soweit diese Satzung keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die Vorschriften der §§ 21 bis 79 des BGB bzw. sonstige das Vereinswesen betreffende Bestimmungen öffentlichen Rechts maßgebend.